Die Corona-Politik der CDU
Interview vom 02. September 2021, 16.00 Uhr
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Frau Stöver, der Hamburger Senat hat mit der 2G-Regelung eine Ungleichbehandlung von Geimpften, Genesenen und Ungeimpften beschlossen. Die CDU unterstützt dies. Hätte man sich nicht erst mal mehr bemühen müssen, die Unentschlossenen und Zögerlichen zum impfen zu bewegen? Ein Impfbus, der in die Stadtteile fährt, soll jetzt erst losfahren. Hätte man damit nicht früher beginnen müssen und dann erst mal abwarten, ob sich dadurch die letzen Unentschlossenen noch erreichen lassen? Und dadurch die Impfquote so erhöht wird, das man die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vorantreibt.
Birgit Stöver, CDU:
Die CDU unterstützt das im Allgemeinen und im Speziellen gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich finde die Übergangszeiten zum Teil zu kurz.
Wenn man jetzt mit den kostenpflichtigen Tests ab Oktober beginnt, dann hätte man Übergangszeiten auch anders gestalten können. Um die Chance überhaupt zu geben, dass man einen Ersttermin und auch Zweittermin suchen und finden kann, um eine vollständige Impfung zu erreichen. Also, da bin ich eigentlich ganz bei Ihnen und ich sehe auch, dass man hier zwar einen Druck erhöhen kann, beziehungsweise den Anreiz schaffen kann, dass man sich impfen sollte, dass diejenigen die da noch nicht drüber nachgedacht haben jetzt dazu bewegt werden sollen. Ich halte persönlich, das ist sicherlich meine persönliche Meinung und nicht unbedingt CDU Meinung, die Übergangsfristen, die dort gewählt sind, für zu kurz.
Ehrlich gesagt, dass ein Bürgermeister mit der 2G-Regelung so dermaßen wirkt und sagt, das ist das Non-Plus-Ultra, was wir machen müssen, und im Prinzip Veranstalter oder auch Gastronomie dazu aufruft, diese 2G-Regelung anzuwenden, das halte ich von Politikseite für falsch.
Welche Ideen hätten sie denn um die Menschen noch zu erreichen, um sie zum Impfen zu bewegen?
Birgit Stöver, CDU:
Ich hab schon von Anfang an gesagt, dass ich das zentrale Impfzentrum als nicht ausreichend empfunden habe. Man hätte viel früher dezentrale Angebote machen müssen, dass sozial benachteiligte Stadtteile besser erreicht werden, dass man hier mit Impfangeboten, mit den Impfbussen, mit den mobilen Impfteams vielmehr auch noch mal die Stadtteile erreicht hätte.
Das hätte viel früher starten müssen.
Ich bin auch ein absoluter Verfechter für Impfangebote an Schulen. Nicht verpflichtend. Ich habe jetzt schon gehört, dass Schulen gesagt haben, wir werden keine Schüler gegen ihren Willen impfen. Das ist auch überhaupt nicht der Ansatz, aber ich glaube, dass es unterschiedliche Gründe gibt, warum man seine Kinder ab 12 Jahren auch schon impfen lassen möchte, und dieses Angebot muss geschaffen werden. Das finde ich hat Hamburg sehr spät gemacht.
Ich weiß, dass das AK Harburg, unter dem Radar, schon bereits seit Mitte Juli Impfangebote für Zwölfjährige gemacht hat. Das wurde überhaupt nicht beworben oder bekannt gegeben in ganz Hamburg.
Mittlerweile ist das geschehen. Da haben wir ein wenig Druck gemacht.
Wie sehen Sie das, ab wann sollte die Politik letztendlich jeden Menschen, ob jetzt geimpft oder ungeimpft ihre Rechte und Freiheiten wieder zurückgeben? Haben Sie Kennzahlen, eine Situation im Kopf, wo sie sagen, jetzt lässt sich das nicht mehr rechtfertigen?
Birgit Stöver, CDU:
Da glaube ich streiten RKI und die Gesundheitsminister insgesamt drüber.
Ich glaube, dass der Punkt der Impfquote jetzt auch irgendwann erreicht ist.
Ich glaube auch oder hoffe sehr, dass wir jetzt auch eine Konsolidierung der Inzidenzzahlen erleben werden, wenn wir jetzt eine Impfquote von über 70 vielleicht auch über 75 Prozent erreichen. Das sollte unser Ziel sein, deswegen sollte man Erwachsene doch noch mal dazu auffordern, sich impfen zu lassen. Damit auch die Kinder, die im Moment unter 12 Jahren ja noch nicht geimpft werden können, auch einen Schutz genießen.
Das ist wirklich so ein bisschen Pflicht an der Gesellschaft, dass diese Impfquote von 75 Prozent erreicht wird. Das wäre etwas wo ich sehe, dass wir dann wieder mehr Freiheiten zurückgeben können.
Gut beobachten müssen wir die Impfdurchbrüche, die da sind, aber die tatsächlich ja in einem sehr geringen Prozentsatz liegen.
Wir müssen das gut beobachten und gegebenenfalls auch entsprechend reagieren.
Da ist das Robert-Koch-Institut in der Verpflichtung festzustellen, wann eine dritte Impfung, eine Nachimpfung erforderlich ist.
Einige Experten gehen ja von einer gewollten Impfquote von 80-85 Prozent aus. Ihnen würden schon 75 Prozent reichen um weitesgehend alle Maßnahmen einzustellen?
Birgit Stöver, CDU:
Naja, zu den 75 Prozent muss man noch die Genesenen hinzuzählen, dass sind 3,7 Millionen Menschen. Vielleicht sind das auch schon mehr. Vielleicht haben wir auch schon eine höhere Impfquote, weil nicht alle gemeldet sind. Ab 75 Prozent, plus die Genesenen, die um 5 Prozent betragen, würden wir ja schon bei einer Antikörperquote von 80 Prozent liegen.
Großbritannien hat die Rechte und Freiheiten wieder an die Bevölkerung zurückgegeben, Dänemark folgt nun mit einer Impfquote von 80 Prozent. Sind die Deutschen da zu vorsichtig ihrer Meinung nach?
Birgit Stöver, CDU:
Sie haben es gerade angesprochen. Dänemark hat eine höhere Impfquote und ist jetzt durchaus in der Lage. Das ist auch meine Hoffnung, dass wir bei einer Quote von 75 Prozent, vielleicht sogar schon bei 70 Prozent, dass wir dann eine Konsolidierung der Inzidenzzahlen sehen, und das wir uns dann unsere Freiheiten wieder zurückgeben können.