Herr Schinnenburg, die FDP wollte schon nach der ersten Corona-Welle die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auflösen. Sie waren ja auch einer der Autoren des Antrags damals im Bundestag. Nun sind wir in der 4. Welle.

Ist die FDP immer ein bisschen zu forsch mit den Forderungen und muss sich dann eines Besseren belehren lassen?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Also erstmal hat sich doch überall rum gesprochen, dass diese Lockdowns wenig gebracht haben. Und auch die GroKo hat verkündet, weitere Lockdowns soll es nicht geben.

Wir sind nicht gegen strenge Corona Maßnahmen, wenn sie angemessen sind. Aber wir sind strikt dagegen, so einen Beschluss zu fassen, „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, und daraus enorme Verordnungsermächtigung abzuleiten.

Da wurde die Demokratie und das Parlament zum großen Teil ausgehebelt.

Wir haben immer gesagt, mein lieber Herr Spahn, mach einen Gesetzentwurf und schreibt genau rein, welche Maßnahmen du möchtest, und wir werden die prüfen. Und wenn sie gut sind werden wir zustimmen. Wir stehen auch fast rund um die Uhr als Parlament zur Verfügung.

Wir sind aber nicht bereit länger mit diesem Begriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ eine Grundlage zu schaffen, dass das Parlament ausgehebelt werden kann.

Genau das ist passiert. Und dann haben wir gesagt, das muss beendet werden.

Nicht weil wir einige Maßnahmen nicht wollten. Zum Beispiel die Masken-Pflicht halte ich für eine sinnvolle Sache. Aber ich möchte nicht, dass die Regierung am Parlament vorbei regieren kann. Das ist ein grober Verstoß gegen das Demokratieprinzip und da kommen auch dumme Sachen bei raus.

Halten Sie es nicht trotzdem für sinnvoll, und da geht es ja bei der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ drum, dass bundesweit einheitliche Regeln, beziehungsweise, dass es eine einheitliche Organisation gibt, um die Pandemie zu bewältigen?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Das wäre schön, wenn wir das hätten, haben wir ja aber nicht.

Bevor wir telefoniert haben, hatten wir fast drei Stunden lang Gesundheitsausschuss gehabt im Bundestag. Die neuesten Regelungen sind so, dass fast alles wieder auf die Länder übertragen wird. Es gibt ja eben nicht einheitliche Regelungen.

Aber das war ja der Ansatz. Das sie es nicht hingekriegt haben, ist ja eine andere Frage.

Wieland Schinnenburg, FDP:

Ja gut. Man hat eine Verordnungsermächtigung gemacht, den Bundestag und die Länderparlamente entmachtet damit, und jeder fummelt vor sich hin.

Sie kennen in Hamburg die Geschichte. Diese alberne Vorschrift mit der Maskenpflicht beim Joggen. Das ist per Verordnung gemacht worden. Ich bin mir sehr sicher, das hätte die Hamburger Bürgerschaft nicht beschlossen. Und der Deutsche Bundestag auch nicht.

Oder diese albernen Beschränkung der Öffnungszeiten von Geschäften. Das ist völliger Unsinn. Im Gegenteil, wir brauchen eine Ausweitung, damit nicht so viel Leute gleichzeitig im Geschäft sind.

Das ist das typische Ergebnis, wenn Leute ermächtigt werden im kleinen Kreis irgendwas zu entscheiden, und sich nicht in der Parlamentsdebatte der Entscheidung stellen müssen.

Das ist also völlig daneben gegangen. Nochmal, wir sind nicht dafür, dass es keine Maßnahmen gibt. Corona ist eine gefährliche Erkrankung, es ist eine gefährliche Pandemie. Aber wir sind gegen pauschale Ermächtigungen der Regierung.

Sind sie denn als Hamburger jetzt froh über das Vorpreschen des Senats in Sachen 2G? Schließlich bekommt so jetzt ein Großteil der Gesellschaft, nämlich die Geimpften und Genesenen, einen Teil ihrer Freiheiten zurück.

Wieland Schinnenburg, FDP:

Wir halten das 2G-Model von Hamburg für falsch.

Erstmal wegen des Drucks sich impfen zu lassen, also quasi eine Impfpflicht um die Ecke.

Aber noch schlimmer ist, dass der Senat praktisch das Problem auf die Unternehmen verlagert. Jedes Unternehmen muss sich jetzt rechtfertigen. Das ist nicht gut. Das ist alles andere als eine einheitliche Regelung.

Bei einem Veranstalter dürfen sie rein, beim nächsten dann nicht.

Der 2G-Beschluss des Senats ist völlig verunglückt.

Was ist die Idee der FDP um langsam wieder zu mehr Freiheiten zu kommen? Der Bürgermeister argumentiert ja auch mit dem Recht. Das es rechtlich nicht mehr aufrecht zu halten ist, denen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, die Freiheiten zu nehmen.

Wieland Schinnenburg, FDP:

Ich bin ja seit fast drei Monaten jetzt vollständig geimpft. Ich habe so schnell wie möglich mich impfen lassen. Es sind nun knapp über 60% und das ist noch zu wenig.

Die Epidemiologen streiten, brauchen wir 80 Prozent oder sind es 85 Prozent, das wissen wir nicht so genau.

Wir müssen noch mehr Anstrengung machen, dass sich alle Leute impfen lassen. Sie werden gewisse Kreise nicht erreichen. Sie kennen diese Impfverweigerer, da gibt es kein Argument mehr um die zu überzeugen. Aber die große Masse der Leute, die sich bisher nicht haben impfen lassen, macht das nicht aus Prinzip, sondern weil ihnen bisher der letzten Kick gefehlt hat.

Gerade den jungen Leute.

Dann ist die Motivationshilfe des Senats in Sachen 2G ja nicht verkehrt oder?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Das sehen wir anders. Das ist keine Motivation, das ist eine Gängelung.

Da wird man Leute nur gegen sich aufbringen. Das ist ein grundsätzliches Missverständnis. Menschen werden nicht als mündige Bürger betrachtet, sondern werden bevormundet.

Wir brauchen Aufklärungskampagnien, wir brauchen mobile Impfteams.

Sie kennen die berühmte Bratwurst. Hört sich jetzt erstmal albern an, wenn man es hört, dass man eine Bratwurst kriegt, wenn man sich impfen lässt. Ich hab auch erstmal den Kopf geschüttelt. Aber von mir aus. Wenn sich Leute mit einer Bratwurst überzeugen lassen sich impfen zu lassen, dann soll es halt eine Bratwurst geben.

Befürchten Sie denn eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Die Gesellschaft ist schon gespalten und da müssen wir was gegen tun. Wie gesagt, es gibt einige Menschen, die kennen sie wahrscheinlich auch, die werden sie nicht überzeugen. Aus irgendwelchen verrückten Gründen sind sie gegen Impfungen, und da hilft auch kein gut zureden. Aber, da bin ich sehr sicher, das ist eine absolute Minderheit. Die große Masse, spätestens wenn sie in das Stichwort Long-Covid hören, wird aus eigenem Interesse bereit sein sich impfen zu lassen.

Da müssen wir weiter dran arbeiten. Es sind noch zu wenige.

Sind sie für finanzielle Anreize?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Ob es finanziell sein muss weiß ich nicht. Aber Anreize ja, Stichwort Bratwurst, wenn eine Bratwurst oder irgend etwas anderes die Leute zum impfen bringt, dann soll es halt so sein.

Wann ist für Sie die Pandemie vorbei? Ab wann sollte die Politik den Menschen, ob geimpft oder ungeimpft, ihre Rechte und Freiheiten wieder zurückgehen, Großbritannien hat es ja schon vorgemacht.

Wieland Schinnenburg, FDP:

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Ich sehe auch nicht, wann sie vorbei sein wird.

Die andere Frage ist, welche Maßnahmen sind sinnvoll.

In Großbritannien, da habe ich auch gedacht und mit den Augen geschlackert, als ich die Bilder aus dem Wembley-Stadion sah, was machen die denn da.

Wir haben aber jetzt festgestellt, dass die Folgen gar nicht so schlimm waren. Wir haben zwar sehr hohe Inzidenzraten in Großbritannien, aber selbst dieses marode schreckliche staatlichen Gesundheitssystem ist nicht überfordert. Und das ist ein viel, viel schlechteres Gesundheitssystem als unseres.

Die Todesraten sind dann aber doch stark gestiegen.

Wieland Schinnenburg, FDP:

Nicht so, wie man gedacht hätte.

Ja, die Experten hatten Schlimmeres vorhergesagt.

Das ist ja die Frage. Gibt es irgendwelche Kennzahlen ab wann eine Gesellschaft wieder auf sich zurück geworfen werden kann? Macht man das an der Impfquote fest, macht man das an der Sterberate fest? Wieviel Tote kann sich eine Gesellschaft erlauben?

Wie sehen sie das? Muss die Politik da klare Perspektiven geben, ab wann man wieder frei sein darf?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Wir haben nach wie vor die Gefahr sich mit Corona zu infizieren. Es kann auch noch passieren, dass noch andere Varianten kommen. Wissen wir nicht. Ich halte es für denkbar.

Also es wäre völlig falsch zu sagen, die Pandemie ist vorbei oder wird im nächsten Monat vorbei sein, das ist alles Quark.

Was man machen muss, ist ständig überprüfen ob die Grundrechtseingriffe, und es waren drastische Grundrechtseingriffe, ob die noch gerechtfertigt sind. Und die meisten Eingriffe die man gemacht hat, wissen wir heute, waren nicht gerechtfertigt. Dieser Lockdown, aus meiner Sicht, hat nahezu nichts gebracht. Insbesondere haben diese Geschäftsschließungen nichts gebracht. Oder was ich in Hamburg besonders schlimm finde, abgesehen von 2G, das man Veranstaltungsorte schließt. Die jungen Leute treffen sich dann an der Alster oder an der Elbe oder im Stadtpark und da gibt es keine Masken und nichts. Auch keine Kontrollen.

Ich finde es viel besser, wenn man Veranstaltung zulässt auch mit 3G. Und dann aber eben mit Kontaktnachverfolgung und das man Tests vorher macht.

Also es geht nicht darum, haben wir eine Pandemie oder nicht. Wir haben eine Pandemie, aber jede Maßnahme muss sehr sorgfältig abgeklopft werden, sowohl auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Sinnhaftigkeit.

Warum tut sich die Politik so schwer konkrete Kennzahlen zu benennen, ab wann alles wieder gut ist?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Das kann man nicht.

Wir haben uns als FDP schon vor über einem Jahr mit einen sieben Stufenplan beschäftigt. Bei welcher Stufe muss was gemacht werden. Aber ich finde solche Berechnungen kann man nicht machen. Die maßgeblichen Kriterien sind ja, ist das Gesundheitssystem überlastet und wie groß ist die Gefahr von Long-Covid. Wenn jemand nur ein paar Tage Schnupfen hat, das finde ich nicht so schlimm, wenn er dann aber monatelang noch schwere Folgen trägt, das muss man in die Überlegungen mit einbeziehen.

Wir haben nach wie vor eine Pandemie und ich kann Ihnen kein Datum nennen, wann die beendet ist.

Warum kann Dänemark sagen, wir haben eine Impfquote von so und so Prozent, jetzt können alle Massnahmen fallengelassen werden. Warum kann Deutschland nicht sagen, wenn wir eine Impfquote von 85 erreicht haben, dann lassen wir alle Maßnahmen fallen?

Wieland Schinnenburg, FDP:

Also bei 85 könnten wir drüber nachdenken. Im Moment würde ich sagen, wenn wir jetzt diese 85% haben, dann machen wir das gleiche wie Dänemark oder Großbritannien.

Aber was machen Sie, wenn dann auf einmal eine neue Variante kommt, wo die Impfstoffe nicht mehr wirken.

Wir müssen ja auch ein bisschen vorsichtig sein.

Die Impfstoffhersteller sagen, wir sind bereit, wenn solche Varianten kommen, und deshalb rechnen sie auch damit, den Impfstoff ein wenig zu ändern, so dass er auch die neuen Varianten erfasst.

Die Frage ist, wie schnell dauert die neue Genehmigung. Die Hersteller sagen, innerhalb von 2-3 Wochen haben wir den Impfstoff umgebaut. Und dann war die Frage, brauchen wir ein neues Genehmigungsverfahren, welches monatelang dauert. Nein, offenbar ist man sehr weit damit gekommen ein schnelleres Genehmigungsverfahren zu haben.

Das war für mich eine ganz wesentliche Frage.

Alle Fachleute bereiten sich darauf vor, auch die Impfstoffhersteller, dass sie irgendwann mal den Impfstoff ändern müssen, wie bei der Grippe ja auch.

Wir wissen das nicht, aber es kann sein, dass wir das bei Corona auch brauchen.