Frau Schittek, Hamburg hat mit Zustimmung der Grünen beschlossen, Geimpften und Genesenen mehr Rechte zuzugestehen als Ungeimpften, und hat das sogenannte 2G-Modell eingeführt. 

Droht uns da nicht eine weitere Spaltung der Gesellschaft oder eine Radikalisierung der Ungeimpften?

Gudrun Schittek, Bündnis 90/Die Grünen:

Das glaube ich nicht. Es ist ja nicht so, dass man in wichtigen Bereichen keinen Zugang mehr hat, wenn man nicht geimpft ist. Man kann ja weiter am normalen Leben teilnehmen.

Na ja, wenn sich die Gastronomie, wenn sich die Theater und Clubs dafür entscheiden, die 2G Regelung einzuführen, dann sind die anderen draußen, und das sind ja immerhin noch gut 40% der Gesellschaft, die noch nicht geimpft sind.

Gudrun Schittek, Bündnis 90/Die Grünen:

Ich denke , dass ist am Ende auch ein Aushandlungsprozess.

Jeder Veranstalter wird sich genau überlegen, welche Regelung er in Anspruch nimmt.

Und die Menschen, die eben teilnehmen möchten an bestimmten Veranstaltung, müssen sich auch entscheiden, ob sie sich nicht doch impfen lassen möchten.

Grundsätzlich können wir so entscheiden, und ich finde die Entscheidung auf jeden Fall richtig, die wir hier getroffen haben.

Wir geben Menschen Rechte zurück, so ist das ja.

Aber den anderen eben nicht, und das spaltet ja die Gesellschaft, wenn man andere außen vor lässt. Sie haben keine Angst, dass da die große Wut entsteht?

Gudrun Schittek, Bündnis 90/Die Grünen:

Ich denke, dass war die richtige Entscheidung.

Man muss sich eben entscheiden, wie wichtig es einem ist, zum Fußball zu gehen oder ins Theater.

Jeder kann ja trotzdem weiterhin öffentliche Verkehrsmittel fahren, kann seine Arbeit nachgehen, kann andere Menschen treffen oder andere Dinge machen in seiner Freizeit? Also, das ist ja nicht ausgeschlossen.

Wäre es nicht grundsätzlich längst an der Zeit den Bürger:innen eine Perspektive zu geben, ab wann die Einschränkung des öffentlichen Lebens grundsätzlich wieder eingestellt werden? Also in Form einer Hospitalisierungsrate oder einer Impfquote. Damit man auch ein Ziel vor Augen hat. Einen Punkt, auf den man sich gesellschaftlich geeinigt hat, ab dem wieder alles zurückgefahren werden muss.

Mir scheint, da sträubt sich die Politik wahnsinnig, diese Zielmarken zu setzen.

Gudrun Schittek, Bündnis 90/Die Grünen:

Ich denke, wir müssen schon vorsichtig sein.

Wir können ja nicht Versprechungen machen, die wir dann nicht einhalten können.

Wir können nicht versprechen im Oktober wird alles aufgehoben und dann ist es doch nicht möglich.

Ich meine nicht zeitlich, sondern dann, wenn bestimmte Zahlen vorhanden sind. Also ab einer bestimmten Sterbe- oder Hospitalisierungsrate über so und so einen langen Zeitraum beispielsweise. 

Aber diese Perspektiven gibt es ja gar nicht.

Gudrun Schittek, Bündnis 90/Die Grünen:

Im Prinzip gibt es sie schon, aber wir haben sie nicht festgelegt in Zahlen.

Wir gehen ja jetzt immer noch nach den Inzidenzien. Und ich finde das auch richtig sie als Basis zu nehmen. Auch die Kliniken brauchen eine Planungssicherheit, wir können nicht einfach die Inzidenzien aufheben und sagen, wir richten uns nur noch nach Belegung der Intensivbetten. Das wäre zu kurz gedacht.

Wir müssen auf jeden Fall mehrere Faktoren betrachten. Und da fließt vieles ein.

Die Inzidenzien, die Belegungszahlen in den Kliniken, die Todesfälle, dann aber auch die Entwicklung der Mutationen.  Das müssen wir auch mit bedenken. Auch die Ausbreitung in anderen Ländern.

Wir müssen ganz vieles zusammen bedenken.

Jetzt zu erwarten, wir haben den ganz festen Plan und wir können genau sagen, wann wir was machen, das glaube ich, das funktioniert nicht.

Die Maßnahmen sind ja mal eingeführt worden, um die Schwächsten zu schützen. Und die Schwächsten sind jetzt alle durchgeimpft. Die Altenheime sind geschützt und darüber hinaus noch eine ganze Menge anderer Menschen. Im Grunde alle die es wollen bisher. Bis auf die Kinder.

Glauben Sie, dass diese Einschränkung, wie wir sie jetzt noch haben, vor anderthalb Jahren am Beginn der Pandemie, in einer gleichen Lage, so beschlossen worden wären?

Gudrun Schittek, Bündnis 90/Die Grünen:

Das wäre eine ganz andere Situation gewesen, dann hätten wir den Lockdown nicht machen müssen und wollen ja auch jetzt keinen Lockdown mehr machen.

Das ist ja auch ganz klar das Ziel und wir haben ja jetzt schon erlebt, dass wir wieder relativ normal arbeiten und leben können.

Wir müssen ja keine Betriebe schließen, wir können wieder rausgehen, wir können ja in Restaurants und Kneipen gehen, wir können uns am Arbeitsplatz wieder treffen, es gibt Veranstaltung, wir haben ja schon ganz viele Dinge wieder, die in der Zeit des Lockdown gar nicht gingen.

Aber es gibt ja immer noch eine Menge Grundrechtseinschränkungen und Reglementierungen.Viele haben immer noch große finanzielle Einbußen.

Ab wann ist denn für Sie der Punkt erreicht, wo Sie sagen, jetzt müssen wir alles fallen lassen. Großbritannien hat ja zum Beispiel auch gesagt, jetzt werden alle Maßnahmen eingestellt.

Gudrun Schittek, Bündnis 90/Die Grünen:

Ich glaube soweit sind wir jetzt noch nicht. Ich glaube, wir müssen noch die nächsten 1-2 Monate abwarten und gucken wie sich das weiterentwickelt.

Aber dann ist natürlich klar, dann dürfen wir nicht weiter Grundrechtseinschränkungen verhängen.

Aber wir haben ja jetzt noch nicht so lange die Situation, das alle Menschen die es möchten sich impfen lassen können.

Wir hatten ja ganz lange die Knappheit des Impfstoffs, und das ist jetzt erst seit einigen Wochen anders, und das muss sich jetzt auch erstmal durchsetzen.

Die Menschen müssen dann auch die Gelegenheit gehabt haben, hin zu gehen und sich impfen zu lassen.

Die Impfrate muss noch etwas höher werden, aber letztlich ist klar, dass wir das alles wieder zurückfahren, und dass wir wieder zu einem normalen und unbeschränkten Leben kommen. Das ist ja das große Ziel.