Herr Celik, der Hamburger Senat hat vor kurzem als erstes Bundesland beschlossen, Geimpften und Genesenen mehr Rechte zuzugestehen als Ungeimpften. Die Linke kritisiert das und fordert ein 3G plus Modell, also das Ungeimpfte mit einem aktuellen PCR-Test den Geimpften gleichgestellt sind.

Aber ist das nicht Augenwischerei? Glauben Sie wirklich, dass jemand der ins Restaurant oder in einen Club geben möchte vorher noch 50 bis 120 €, was im Moment so ein PCR-Test kostet, ausgeben kann oder möchte, um dann Essen zu gehen.

Deniz Çelik, Die Linke:

Wir wollen es so wie in Österreich, wo PCR-Tests kostenlos angeboten werden. Es sind teure Test, deshalb kann man nicht sagen, man kann sich so oft testen, wie man möchte. Aber man könnte kostenlose Tests ein bis zweimal die Woche schaffen. 

Und es gibt ja auch diese Pool-Tests, wo man fünf Abstriche von mehreren Personen nimmt, und daraus eine Probe macht und dann guckt, schlägt das jetzt negativ oder positiv an. Das wäre zum Beispiel auch eine gute Methode um Kosten zu senken. Das ist die Idee, die wir haben, dass man so wie in Österreich auch solche Test-Angebote den Menschen anbietet.

Haben Sie mal ausgerechnet, was das für Hamburg kosten würde?

Deniz Çelik, Die Linke:

Nein, aber man muss ja auch natürlich gucken, welche Folgekosten entstehen, wenn wir Menschen nicht mehr testen. 

Testangebote sollen jetzt kostenpflichtig werden. Das wird dazu führen, dass wir weniger Menschen haben, die sich testen lassen. Wir werden ein sehr ungenaueres Bild darüber haben, wie das Infektionsgeschehen ist. Test haben ja auch die Funktion möglichst Menschen schnell zu erkennen, und dann mit Quarantäne-Maßnahmen die Allgemeinheit zu schützen. 

Und das wird ja alles wegfallen. Da muss man mal die Folgekosten gegen die Test-Kosten gegen rechnen und gucken, wo ist der finanzielle Nutzen größer.

Ich bin da der Auffassung, und es gibt ja auch Experten, die sagen man würde weniger Kosten haben, wenn man flächendeckend testet um dadurch möglichst schnell Menschen als infiziert zu erkennen, als wenn man später die Krankenhauskosten finanzieren muss.

Was spricht für Sie dagegen, dass die Geimpften und Genesenen ihre Freiheit genießen können, weil von ihnen ja nun keine Gefahr mehr aus geht, und die anderen sind halt außen vor? 

Ein nicht ganz offen erklärtes Ziel ist natürlich auch die, die noch unentschlossen sind, zum Impfen zu bewegen, sodass wir letztendlich auf eine Impfquote kommen, die uns erlaubt alle Einschränkungen fallen zu lassen.

Deniz Çelik, Die Linke:

Auch wenn jetzt die Impfung nicht 100 Prozent schützt, das muss man ja auch immer wieder erwähnen, es gibt Impfdurchbrüche und auch geimpfte Menschen können andere anstecken. Aber das Risiko ist relativ gering. Das muss ich einmal vorab sagen. 

Aber natürlich wollen wir auch, dass die Freiheitseinschränkungen wieder zurückgenommen werden. Und ich habe ja nichts dagegen, sondern ich befürworte das ja auch, das Geimpfte und Genesene ihre Freiheiten so schnell wie möglich zurück bekommen.

Die Gefahr, die ich sehe ist, dass wir eine Spaltung in der Gesellschaft herbeiführen, wenn wir sagen Ungeimpfte werden von bestimmten Angeboten komplett ausgeschlossen.

Und dazu kommt es ja bei einem 2G-Modell. Wenn man sagt, bestimmte Freizeit- und Kulturangebote werden nur noch für Geimpfte und Genesene zur Verfügung gestellt.

Von daher haben wir gesagt, wenn jemand einen PCR-Test macht und so nachweisst, dass von ihm auch ein sehr sehr geringes Risiko ausgeht, genauso wie bei Geimpften, von denen man ja auch nicht sagen, dass es zu 100% gesichert ist, dass es nicht zu einem Impfdurchbruch kommt, dann wäre eine Grundrechtseinschränkung sehr sehr problematisch. 

Deshalb haben wir gesagt, es ist einfach das mildere Mittel zu sagen, wir wollen jetzt möglichst vielen Menschen ihre Freiheiten geben und dazu sollten aber auch Menschen gehören, die durch einen PCR-Test nachweisen, dass von ihnen kaum eine Gefahr ausgeht.

Und der von der Stadt bezahlt wird.

Deniz Çelik, Die Linke:

Ja. Deshalb haben wir uns für einen inklusiven Ansatz ausgesprochen.

Das man mehr Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Zu der Geschichte ob man Druck ausüben soll: Ich bin der Meinung, dass es viel effektiver ist, Menschen Anreize zu geben oder niedrigschwellige Angebote zu machen.

Und da bin ich einfach der Meinung, dass man mehr Anstrengungen unternehmen kann und muss. Es können noch mehr dezentrale, niedrigschwellige Angebote geschaffen werden.

Wie können die aussehen? Wie erreicht man die jetzt noch nicht geimpften Menschen?

Deniz Çelik, Die Linke:

Indem man sie persönlich mal anschreibt und sagt, es geht um unser aller Gesundheit.

Dass sie auch das Gefühl bekommen, dass sie ganz konkret einen Beitrag leisten können.

Ownership nennt man das im Englischen. 

Das man mit einer richtigen Ansprache versucht, die Menschen zu motivieren sich impfen zu lassen. In Bremen wird das ja auch gemacht, da gibt es auch direkte Anschreiben an alle Bürgerinnen und Bürger. Das wäre schon mal ein Instrument.

Das Zweite ist, wir müssten auch sowas wie einen Impfbus einsetzen. Was es in anderen Städten gibt, aber in Hamburg nicht. Also mit einem Impfbus durch die Stadtteile fahren.

Nachdem das große Impfzentrum in den Messehallen geschlossen ist, sollen die Impfbusse ja auch losfahren.

Deniz Çelik, Die Linke:

Ja, und das hätte man doch viel früher machen können. 

Man hat zu sehr auf ein zentrales Impfzentrum gesetzt. Wir wissen wie das ist mit Komm-Strukturen. Für manche Menschen ist das eine Hürde. Einfach weil sie nicht so mobil sind oder zu bequem oder Informationsdefizite haben. 

Diese Komm-Strukturen sind nicht niedrigschwellig genug.

Deshalb muss man auf dezentrale Angebot setzen, man muss dahin gehen, wo die Menschen sind.

Haben Sie Hoffnung, dass die Impfquote noch wesentlich steigt.

Deniz Çelik, Die Linke:

Ich glaube, dass von den Ungeimpften ein großer Teil nicht harte Impfgegner sind. Das ist meine Überzeugung. Es sind viele die einfach verunsichert sind, zaudern und zögern.

Und die Menschen kann man glaube ich noch dazu bringen, dass sie sich impfen lassen.

Es wird natürlich eine kleine Minderheit geben, die sich als Impfgegner bezeichnen, die grundsätzlich gegen das Impfen sind. Die können wir nicht überzeugen, aber das müssen wir auch irgendwie als Gesellschaft aushalten. Aber das ist nicht der Großteil der Ungeimpften, das ist meine Überzeugung.

Deshalb sage ich auch, nicht zu schnell auf solche Modelle setzen, wo man den Druck soweit steigert, dass man den Impfgegnern das Argument liefert, ja, wir haben es doch gewusst, die machen jetzt eine Impfpflicht durch die Hintertür. Was ich nicht sagen würde, was ja aber jetzt gesagt wird.

Durch solchen Druck schafft man es, dass sich die Impfgegner bestätigt fühlen und auch in der Öffentlichkeit so auftreten. Nach dem Motto, wir wussten es immer, die machen es jetzt doch so, dass wir mit indirekten Mitteln dazu getrieben werden uns impfen zu lassen.

Dänemark hat jetzt alle Maßnahmen gekippt nachdem eine hohe Impfquote erreicht ist. Großbritannien sogar mit einer niedrigeren Impfquote.

Was meinen Sie, wann sollte die Politik den Menschen, ob geimpft oder ungeimpft ihre Rechte und Freiheiten wieder zurückgeben? Haben sie da Vorstellungen, ab welcher Hospitalisierungsrate, Sterberate oder Impfquote?

Deniz Çelik, Die Linke:

Das ist natürlich schwierig. Es werden ja Zahlen genannt, die Impfquote von 85 Prozent, wo man eine Herdenimmunität erreichen könnte.

Wobei ich nicht weiß, ob eine richtige Herdenimmunität  überhaupt zu erreichen ist, weil wir ja keinen sterilen Impfschutz haben. Also auch Geimpfte können ja andere anstecken, wenn das Risiko auch gering ist.

Ich kann da keine genauen Kennzahlen sagen oder Zielwerte nennen. Wenn die Situation erreicht ist, dass der allgemeine Schutz der Bevölkerung so hoch ist, dass für Menschen die gefährdet sind kein großes Risiko mehr besteht.

Müsste man diese Situation nicht mal definieren, damit man eine Vorstellung hat als einfacher Mensch? So hat man ja das Gefühl einer Never-Ending-Story. Die Politik sträubt sich genau das, was sie jetzt gerade beschrieben haben, konkret zu definieren.

Deniz Çelik, Die Linke:

Das zu definieren ist ja auch ein Stück weit die Aufgabe von Wissenschaftlern, Epidemiologen und von Medizinern.

Das ist doch auch eine politische Einschätzung, ab wann man meint die Gesellschaft auf sich selbst wieder zurückwerfen zu können.

Deniz Çelik, Die Linke:

Ausschlag gebend sind nicht nur die Inzidenz-Werte. Man spricht ja über verschiedene Kennzahlen. Zum Beispiel die Auslastung des Gesundheitswesens. Da kann man natürlich die Hospitalisierungsrate heranziehen, die Anzahl der Covid-Patienten in den Intensivstationen.

Wenn wir wirklich zu einer Situation kommen, wo keine Gefahr mehr besteht, dass unser Gesundheitssystem kollabiert in Folge von Corona-Infektionen. Dann denke ich mal hätten wir eine Situation erreicht, wo man die Einschränkungen auch nicht mehr rechtfertigen kann.

Ja, aber wir haben ja nun seit Monaten keine kritischen Situationen in den Krankenhäusern mehr. Wie viele Monate braucht es denn eine entspannte Situation in den Krankenhäusern?

Deniz Çelik, Die Linke:

Ich habe jetzt leider auch keine Glaskugel. Ich kann ihnen das nicht sagen.

Das sind ja politische Entscheidungen.

Deniz Çelik, Die Linke:

Das macht ja die Situation so kompliziert. Deshalb gibt es ja auch nicht so einfache Antworten.

Warum können Dänemark und Großbritannien das?

Deniz Çelik, Die Linke:

Das sind natürlich Entscheidungen, die in Großbritannien und Dänemark politisch entschieden worden ist. Ich finde das, was in Großbritannien passiert, wo man alle Beschränkungen aufhebt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig. Wir sehen ja auch, dass die Anzahl der Sterbenden in Großbritannien deutlich höher ist. Das ist kein gangbarer Weg aus meiner Sicht. 

Das ist natürlich auch eine politische Entscheidung. Das müssen wir als Gesellschaft entscheiden. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir einen weiteren Anstieg von Infektionszahlen haben, wo wir eine erneute Welle haben, wäre es fahrlässig zu sagen, wir werden alle Einschränkungen aufheben.  

Aber andererseits muss man natürlich gucken. Je höher die Impfquote ist, desto geringer ist das Risiko schwer zu erkranken. Und das muss man natürlich berücksichtigen. 

Wenn wir eine sehr hohe Impfquote erreicht haben, wo wir sagen,  jetzt ist ein sehr großer Teil der Bevölkerung wirklich gut geschützt, dann kann man diese Einschränkungen auch nicht mehr rechtfertigen. Dann würden es auch die Gerichte kippen.

Aber es gibt da keine eindeutigen Aussagen, auch nicht der Wissenschaft.

Eine Impfquote von 85 Prozent sagt das RKI. Dann wird gesagt, die Delta-Variante ist noch gefährlicher, 85 Prozent könnten da auch nicht ausreichen.