Die Corona-Politik der SPD

Interview vom 30. August 2021, 11.00 Uhr

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Frau Schmager, mit der 2G-Regelung hat die SPD eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften beschlossen. War das nötig, oder hätte man sich nicht noch weiter bemühen müssen, um die Unentschlossenen, Zögerlichen oder einfach Faulen zum impfen zu bewegen?

Droht uns so nicht eine weitere Spaltung der Gesellschaft?

Ronja Schmager SPD:

Ich sehe ehrlich gesagt keine große Spaltung der Gesellschaft.

Ich denke, der Unmut ist schon groß. Weil sich viele nun gezwungen sehen. Das Stichwort ist ja Impfpflicht durch die Hintertür.

Ronja Schmager SPD:

Ich habe da die Haltung, wir haben eine Pandemie, die alle Menschen extrem stark im privaten und beruflichen Leben einschränkt und auch die Zukunft der jungen Generation noch stark beeinflussen wird, und wir alle tragen jetzt die Verantwortung, dass wir versuchen müssen, diese Pandemie so einzudämmen, dass wir alle wieder irgendwie normaler Leben können.

Und deswegen finde ich, dass wir die Menschen, die die Bereitschaft zeigen, und die ein gewisses Risiko mit der Impfung auf sich nehmen, dass wir die Menschen auch wieder die Freiheiten geben. Die sie ja auch bekommen können, wenn Sie eine Impfung haben. Dann können sie halt wieder in ein Restaurant gehen.

Mein Fokus liegt auf die, die sich für die Gesellschaft impfen lassen. Das tue ich ja nicht nur für mich alleine, weil ich dann besseres Gefühl habe, vielleicht mich sicherer fühle. Sondern auch damit die Menschen, die krank sind oder einfach ein schwächeres Immunsystem haben, Kinder sind, die sich gar nicht impfen lassen können, also dem ja ausgesetzt sind, geschützt sind.

Ich habe auch Verantwortung für meine Gesellschaft, für meine Mitmenschen. Und deswegen will ich die Menschen, die das machen, auch unterstützen. Mein Fokus liegt weniger auf die Menschen, die sagen, ich will das nicht, ich habe Angst davor. Gut okay, das kann ich akzeptieren, wenn das jemand nicht möchte. Deswegen können wir aber keine Rücksicht auf die nehmen, die das nicht möchten.

Mein Punkt ist ja, ob man sich nicht hätte weiter bemühen müssen um diese Menschen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bisher noch nicht haben impfen lassen. Vielleicht muss man noch mehr in die Stadtteile gehen, noch mehr dahin, wo die Menschen sind, um sie da abzuholen. Es sind ja an die 40 Prozent der Gesellschaft, die durch die 2G-Regelung, wenn sie sich denn durchsetzt, von vielen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden sollen. Insofern denn überhaupt viele mitmachen. Es gibt ja auch große Unsicherheiten, es gibt ungeimpfte Mitarbeiter:innen oder auch Gäste, die man nicht vor den Kopf stoßen will.

Hätte man sich da nicht noch mehr einfallen lassen müssen, um die Leute zu erreichen?

Ronja Schmager SPD:

Ich finde, wir haben in Hamburg wirklich sehr viele Angebote, auch bei den Menschen vor Ort.

Im Einkaufszentrum, bei der Kirchengemeinde, wo immer wieder so Popup-mäßig am Wochenende Impfen stattfinden kann. Ohne Termin, ohne Anmeldung, einfach so reingehen und es wird geimpft.

Ich finde, da wurde bislang auch schon richtig viel in Hamburg angeboten. Das muss man weiter fortsetzen. Vielleicht muss man da noch mehr in die Regionen gehen und noch verstärkter informieren. In die Regionen, wo sich bisher noch nicht so viele haben impfen lassen.

Die Menschen die jetzt noch ungeimpft sind, und die jetzt in den Krankenhäusern liegen, kommen ja oft aus Haushalten mit Migrationshintergrund und aus den Stadtteilen, die eine schlechte ärztlichen Versorgung haben.

Ronja Schmager SPD:

Genau. Ich denke, da passiert aber auch schon viel.

Das in der jeweiligen Sprache informiert wird, das vermehrt Gesundheitsdolmetscher in die Regionen gehen.

Das Stände aufgebaut werden um zu informieren und aufzuklären.

Das alle von Corona gehört haben, davon gehen wir jetzt mal aus. Aber auch über die Bedenken aufzuklären ist vielleicht noch mal wichtig.

Und ohne Termin, ohne sich anmelden zu müssen, den Impfstoff verabreicht zu bekommen, wo ich auch nicht zweimal hingehen muss. Das müssen wir weiterhin in Hamburg auch machen.

Was würden Sie sagen, ab wann sollte die Politik allen Menschen, ob geimpft oder ungeimpft, ihre Rechte wieder komplett zurückgeben?

Großbritannien und Dänemark haben es vorgemacht.

Ronja Schmager SPD:

Soweit ich unseren Gesundheitsexperten Karl Lauterbach trauen kann, und er sagt ja meistens recht kluge Sachen, brauchen wir 85 Prozent Durchgeimpfte.

Andere Kennzahlen wie die Hospitalisierungsrate oder Sterberate spielen für sie keine Rolle?

Ronja Schmager SPD:

Bei der Hospitalisierungsrate ist natürlich auch immer zu gucken, wie ist die Personalausstattung? Das hat mir auch in der ganzen Pandemie immer gefehlt, darauf zu gucken, wie ist überhaupt die Personalausstattung. Wir haben ja viel auf die Betten geguckt ohne drauf zu gucken, wie viel Personal ist denn noch da, und kann auch noch, und ist noch nicht komplett überarbeitet. Das sind ja Faktoren, die wenig zu Rate gezogen werden.

Wenn wir gucken, wie ist überhaupt die Bettenbelegung mit Corona-Patienten in den Krankenhäusern, wie viele sind besonders schwer betroffen und wie viele auf den Intensivstationen, ist das auch ein wichtiger Indikator.

Da kann ich Ihnen jetzt keine validen Aussagen dazu machen, wie die Zahlen sein müssten, damit Beschränkungen aufgehoben werden können.

Müsste die Politik den Menschen nicht so eine Perspektive geben. So blickt man in eine ungewisse Zukunft, das Gefühl einer Never-Ending-Story macht sich breit.

Müsste es da nicht viel mehr klare Vorgaben geben?

Ronja Schmager SPD:

Da wir alle das erste Mal eine Corona-Pandemie erleben, ist es glaube ich richtig, dass wir uns auf die Aussagen der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen beziehen, was die uns vom RKI mitteilen.

Aber die teilen uns ja auch nichts mit. Zumindest nicht, wann die Pandemie vorbei sein könnte.

Ich meine nicht zeitlich aber anhand von gewissen Kennzahlen. Wir können ja nun nicht darauf warten, und das will ja wohl auch niemand, bis das Virus gar nicht mehr nachweisbar ist. Alle sagen ja im Moment, man muss mit dem Virus lernen zu leben. In dem Sinn ist es die Frage, ab wann ist das Leben wieder normal. Ab wann ist es ein erträgliches Maß an Infektion und auch Krankenhauseinweisungen, an dem man trotzdem ein normales Leben weiterführen kann.

Ronja Schmager SPD:

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Da fehlen mir die fachlichen Kenntnisse um zu sagen, ab dann ist Corona vorbei.

Es wäre ja schon mal ein Statement, wenn man sagt, man sollte darauf hinarbeiten, dass man so etwas erarbeitet.

Ronja Schmager SPD:

In meinem Sinne wäre es am Besten, wenn kein Mensch mehr an Corona sterben müsste. Das wir das Infektionsgeschehen so unter Kontrolle haben, dass es nicht immer wieder zu so starken Ausbrüchen kommt.

Solange wir das noch nicht unter Kontrolle haben, müssen wir glaube ich noch mit Einschränkungen leben.

Ob es jetzt einfach nur die Maske ist, die wir noch tragen müssen, im Bus oder beim Einkaufen.

Aber ich glaube auf jeden Fall, dass es wichtig ist, dass wir gucken, wie entwickelt sich das, und dann auch immer die Politik dementsprechend angepasst wird.

Das ist ja auch geschehen, wenn wir wenig Infektionsgeschehen haben, haben wir ja auch wieder viel mehr Freiheiten bekommen.

Ich glaube, dass die Impfquote wichtig bleiben wird, und das Impfen auch die eigentlich zentrale Lösung ist.