Frau Stöver, wie sieht für Sie das ideale Gesundheitssystem aus?

Birgit Stöver, CDU:

Ich glaube unser Gesundheitssystem ist von der Struktur her schon ganz ordentlich aufgestellt. Es gibt immer noch wieder Bereiche, die man nachjustieren und nachoptimieren muss.

Aber das Krankenhauswesen oder dass Krankenkassenwesen halte ich, wie es im Moment ist, auch mit seiner Zweigliedrigkeit, für richtig.

Wo ich definitiv noch Optimierungsbedarf sehe, ist zwischen den Sektoren. Die Sektoren müssen noch enger zusammenrücken, die ambulante Versorgung und die Krankenhausversorgung. 

Dort ist, glaube ich, die Digitalisierung ein ganz großes Thema. Das wir eine elektronische Gesundheitsakte brauchen. Und das wir hier, durch diese elektronische Gesundheitsakte, diese beiden Sektoren, ambulante Versorgung und Krankenhausversorgung, besser verknüpfen.

Der Pflegenotstand

Frau Stöver, in der Pflege fehlen perspektivisch Hunderttausende von Arbeitskräften, auch jetzt schon, auch in Hamburg. Gut ein Drittel der Auszubildenden brechen, sobald sie den Arbeitsalltag kennengelernt haben, frühzeitig die Ausbildung ab. 

Wie will die CDU für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und in der Altenpflege sorgen?

Birgit Stöver, CDU:

Sie sprechen einen wirklich problematischen Bereich an im Gesundheitswesen. Der Pflegenotstand ist da. Sie haben es gerade auch beschrieben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Fachkräftemangel wirklich effektiv bekämpfen. Da haben wir im Hamburger Bereich, in der Landespolitik, ja auch einen Antrag gestellt. Dennoch wissen wir, dass der Arbeitsmarkt leergefegt ist, und dass wir jetzt zusätzlich durch die Corona Pandemie, durch die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte, gesehen haben, dass viele Pflegekräfte den Beruf wechseln. Sie haben eben angesprochen, dass auch Berufsanfänger oder Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen. Und trotzdem müssen wir sehen, dass wir durch die Nachfrage an Pflegekräften, mehr Menschen in Ausbildung bekommen. Das geht tatsächlich nur über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dass wir tatsächlich Personal rekrutieren. Man hat es probiert übers Ausland. Das ist sicherlich immer eine Schiene, die wir nach wie vor auch weiter ausbauen müssen. Das ist auch ein Antrag von uns, der CDU-Fraktion, dass wir Anerkennungsverfahren durch eine bessere Koordination beschleunigen. Das wir das Anerkennungsverfahren von Pflegekräften noch weiter ausbauen müssen.

Man braucht ja bessere Arbeitsbedingungen um Personal zu bekommen, und auch um die Menschen im Beruf zu halten. Ich glaube die durchschnittliche Verweildauer sind 7 Jahre in dem Beruf. Und auf der anderen Seite haben wir nicht die Arbeitskräfte, die wir bräuchten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Ein großes Problem ist ja die Arbeitsverdichtung. Das ist auch das, was die Betroffenen am häufigsten sagen. Es ist gar nicht das Geld unbedingt, das ist auch wichtig, sagen sie, aber an erster Stelle kommt die Arbeitsverdichtung. Das sie ihren Beruf nicht mehr so ausüben können, wie sie es eigentlich gelernt haben.

Wo kann man da ansetzen?

Birgit Stöver, CDU:

Das ist definitiv keine ganz einfache Aufgabe. Sie haben es im Prinzip schon angesprochen. Die Gehälter sind in den letzten Jahren, zugegeben von einem relativ niedrigen Niveau ausgehend, deutlich angestiegen. Da ist trotzdem noch mal Luft nach oben.

Sie haben ja ein bisschen das Hamsterrad beschrieben. Wenn zu wenig Personal da ist, dann ist die Arbeitsdichte sehr groß. Wir müssen sehen, dass wir in der Ausbildung auch was tun, und da gibt es mehrere Ansätze. Das man einen Gesundheits- oder Pflegeassistenten einführt, dass es eben halt nicht eine dreijährige Ausbildung sein sollte, sondern eine zweijährige Ausbildung sein sollte, oder dass man eventuell sogar über Hilfskräfte nachdenkt mit einer einjährigen Ausbildung. Da müssen wir nur sehr sehr vorsichtig sein, was man nachher tatsächlich auch schaffen will. Ob zwei bezeiehungsweise sogar einjährig ausgebildete Pflegekräfte wirklich Hilfe leisten können und ob sie wirklich adäquat unterstützen können. Oder ob wir da tatsächlich noch mal überlegen müssen, ob wir die Ausbildung nicht inhaltlich und konzeptionell überarbeiten Das man eine generalistische Pflegeausbildung hat, die modular aufgebaut ist, so dass man im Prinzip schon nach einem Jahr etwas leisten kann, nach zwei oder nach 3 Jahren dann richtig ausgebildet ist.

Würde dadurch nicht die Qualität der Pflege leiden? Es geht ja auch um die Zuammenlegung der Alten- und Gesundheitspflegeausbildung, was doch in vielen Teilen unterschiedliche Dinge sind.

Birgit Stöver, CDU:

Das ist ja das, was ich schon andeutete. Wenn wir jetzt nur einjährige Hilfskräfte schaffen, werden wir das Problem, glaube ich nicht lösen. Einen modularen Aufbau der Ausbildung, dass man dann schon nach einem Jahr nach zwei Jahren oder nach 3 Jahren einsatzbereit wäre, das würde ich für einen guten Weg halten. Vielleicht auch noch mal als Zukunftsvision.

Es gibt auch viele aus dem Beruf Ausgestiegene, wie könnte man die erreichen?

Birgit Stöver, CDU:

Die gehen ja vielfach auch in die ambulante Pflege, weil da tatsächlich dann Teilzeitmöglichkeiten vorhanden sind. Auch die ambulante Pflege gilt es natürlich personell auszustatten. Wo wir tatsächlich ran müssen ist, dass man mehr junge Leute für den Pflegeberuf gewinnen muss. Das man diesen Pflegeberuf attraktiver macht. Das sind die Arbeitsbedingungen, dass ist auch das Gehalt, und das ist die Ausbildung.

Die Krankenhausfinanzierung

Frau Stöver, die Einführung der Fallpauschalen hat viele Krankenhäuser in finanzielle Bedrängnis gebracht, zum Sparen gezwungen, einen Privatisierungsschub ausgelöst und auch ein Krankenhaussterben. 

Die CDU will an diesem Finanzierungssystem der Krankenhäuser festhalten. Warum?

Birgit Stöver, CDU:

Wir denken, dass sich das bewährt hat. Wir sehen schon, das auch Krankenhäuser eine gewisse Wirtschaftlichkeit an den Tag legen müssen. Und eine Alternative zu diesem Fallkostensystem sehe ich ehrlich gesagt im Moment noch nicht. Und über private oder eben staatliche Krankenhäuser, da haben wir in Hamburg sicherlich auch leidliche Erfahrung machen müssen. Wir können aber feststellen, auch private Krankenhäuser können durchaus die Versorgung sicherstellen.

Viele machen ja aber dieses Finanzierungsprinzip verantwortlich für die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern. Weil dadurch die Krankenhäuser zum Sparen gezwungen waren und im Zuge dessen Personal eingespart wurde.

Birgit Stöver, CDU:

Da ist ja noch mal gegen gesteuert wurden. Das es eine gewisse Anzahl an Pflegekräften geben muss.

Da sind wir wieder bei meinem Lieblingsthema, den Krankenhausinvestitionen. Da müssen Land und Bund auch ihren Verpflichtungen nachkommen. Vor allem die Ländern müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, die Krankenhausinvestitionen auch wirklich zu tätigen. Weil die Krankenhäuser ansonsten die fehlenden Gelder der Krankenhausinvestitionen beim Personal einsparen. Und das ist etwas, was nicht geht. Hier sind die Länder in der Verpflichtung die Krankenhausinvestitionen, die notwendig und zugesagt sind, auch zu tätigen.

Was halte Sie von Anreizsystemen, die die Krankenhäuser finanziell belohnt, die für gute Bedingungen für Beschäftigte und Patienten sorgt?

Birgit Stöver, CDU:

Für Anreizsysteme bin ich, ist die CDU insgesamt, immer gerne zu haben.

Wie könnte so ein Anreizsystem aussehen?

Birgit Stöver, CDU:

Da fehlt mir im Moment die Kreativität muss ich sagen. Da könnte man sicherlich auch mit Bundesmitteln überlegen wie das funktionieren kann. Wenn die Personaluntergrenzen eingehalten werden, da kann ich mir durchaus vorstellen, dass dieses dann auch finanziell anerkannt wird.

Die ambulante Versorgung

Frau Stöver, in der ambulanten Versorgung sind die niedergelassenen Ärzt:innen sehr ungleich verteilt. Sowohl, was das Land-Stadt-Gefälle angeht, als auch innerhalb der Stadt. Viele Ärzt:innen lassen sich bevorzugt in den wohlhabenden Gegenden Hamburgs nieder. In sozial schwächeren Stadtteilen gibt es geradezu einen Ärzt:innenmangel, gerade im Fachärzt:innenbereich. Gesetzlich Versicherte müssen lange auf einen Termin bei Fachärzt:innen warten, während Privatversicherte sofort einen Termin erhalten. Corona hat jetzt gezeigt, dass die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders von der Pandemie betroffen sind und auch schlechter erreicht werden. Beispielsweise sieht man das an der Impfquote. 

Was kann die Politik dafür tun, dass sich Ärzt:innen dort niederlassen, wo sie gebraucht werden?

Birgit Stöver, CDU:

Hier sehen wir als CDU, und das haben wir ja auch im Gesundheitsausschuss die letzte Legislatur, die letzten Jahre vielfach diskutiert, dass es bei der Versorgung in den Stadtteilen definitiv noch Ausbaupotential gibt. Fakt ist aber, dass Hamburg als ein Versorgungsbezirk gesehen wird, und das nicht in der Verantwortung der Politik liegt, und wir hier wenig Einfluss haben. Trotzdem haben wir in Hamburg die Dinge auch noch mal diskutiert, auf den Punkt gebracht, so dass man dort tatsächlich auch Verbesserungen geschaffen hat. Gerade bei der Kinderarztanzahl, da hat man dann doch festgestellt, dass die U-Untersuchungen mehr Zeit in Anspruch nehmen, so dass die Anzahl Kinder pro Arzt dann noch mal verändert wurde. Und so sind vier Kinderärzte in Hamburg mehr entstanden.

Wie wir dahin kommen, dass Hamburg mehr als ein Versorgungsbezirk hat? Sie haben angesprochen, dass im ländlichen Bereich die ambulante Versorgung viel viel schlechter gestellt ist als in Hamburg. Im Prinzip ist es so ein bisschen, ich will das jetzt gar nicht schön reden oder oder gering reden, aber wir jammern so ein bisschen auf hohem Niveau. Natürlich haben wir Stadtteile, wo es keine Hausärzte, wo es keine Kinderärzte oder Fachärzte gibt, und trotzdem sind wir natürlich durch die gute verkehrliche Infrastruktur durchaus in der Lage auch andere Ärzte aufzusuchen. Da haben wir natürlich auch noch Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, aber im Prinzip ist der ländliche Bereich viel schlechter versorgt als Hamburg insgesamt. Aber die Überversorgung, die die Kassenärztliche Vereinigung immer darstellt, die kann ich auch überhaupt nicht nachvollziehen. Das merkt man selber, wenn man selbst einen Arzttermin oder Facharzttermin sucht. Dann kann man sich nicht vorstellen, dass Hamburg zum Teil wirklich eine Überversorgung von 140 Prozent haben soll. Da muss man auch immer noch sehen, dass Hamburg das Umland auch mit versorgt. Diese Dinge müssen in die Berechnung mit eingehen. Da sind wir als CDU-Fraktion auch sehr stark in der Diskussion im Gesundheitsausschuss und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Nehmen Sie die Bevölkerung von Wilhelmsburg. Ich glaube es ist nicht zu unterschätzen, wie groß die Hürde ist, von dort in die Stadt zu fahren, um einen Arzt aufzusuchen. Das sind ja manchmal Welten, gerade wenn man krank ist.

Birgit Stöver, CDU:

Ich bin selber Harburgerin, ich weiß wie schwierig es ist über die Elbe zu springen. Nochmal der Vergleich zum ländlichen Bereich. Da muss man tatsächlich Ortschaften oder Städte weiterfahren, um einen Facharzttermin zu machen. Das erleben wir in Hamburg definitiv nicht.

Die Bürgerversicherung

Ein Beweggrund für Ärzt:innen sich in wohlhabenden Stadtteilen niederzulassen, ist auch der hohe Anteil von Privatpatienten, der dann für nicht geringe Zusatzeinnahmen sorgt. 

Die CDU möchte dieses System zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung beibehalten. Warum sperrt sich die CDU gegen eine Bürgerversicherung in der alle einzahlen würden und auch alle die gleichen Leistungen beziehen würden? Könnte man dadurch nicht die Ungleichbehandlung in diesem wichtigen Bereich auflösen?

Birgit Stöver, CDU:

Also, das System insgesamt, so wie es ist, mit privaten und auch gesetzlich Versicherten hat sich bewährt und erhält auch so unsere ambulante Versorgung. Ich denke, dass das auch ausgleichend ist. Die Ärzte verdienen mittlerweile nicht mehr so gut wie noch vor 20-30 Jahren. Dementsprechend ist diese Zweiteilung durchaus vertretbar und hilft auch den gesetzlich Versicherten, dass wir die ärztliche Versorgung so haben, wie wir sie haben. Deswegen würde ich daran tatsächlich nicht rütteln wollen.

Bei der ambulanten Versorgung ist noch mal ein Ansatz zu sagen, dass wenn ein Kassensitz in Wilhelmsburg aufgegeben wird, dass man dann noch mal einen Sonderkassensitz in Wilhelmsburg schafft. Es ist immer die Frage, findet man dann nachher einen Arzt dazu. Die Ärzte sind in ihrer Wahl frei. Es ist allerdings nicht so, dass sich die Ärzte immer nur in wohlhabenden Gegenden niederlassen. Vielfach ist es einfach der Verkehrsknotenpunkt oder ein Ärztezentrum wo sie sich niederlassen. Wo tatsächlich dann auch viele Leute relativ gut hinkommen.

Wenn man sich die Verteilung mal anguckt, sind zum Beispiel in Blankenese überproportional viele Ärzt:innen. Da kann man jetzt nicht von einem Verkehrsknotenpunkt sprechen. In Eppendorf auch nicht unbedingt. Sie sprechen sicherlich von Harburg, das ist aber eine Ausnahme, weil Harburg  ein gewachsenes Stadtzentrum für sich hat, wo sich auch Ärzt:innen niedergelassen haben. Im Kern kann man schon sagen, dass der Zusammenhang zwischen einen sozial schwachen Stadtteil und wenig Ärzt:innen eklatant ist.

Nochmal, warum keine Bürgerversicherung, die ja doch einiges an Fehlanreizen wegbügeln könnte?

Birgit Stöver, CDU:

Ich denke trotzdem, dass wir die Wettbewerbssituation brauchen, dass wir nicht nur eine Krankenkasse brauchen. Das immer durch Wettbewerb auch Leistung gezeigt wird. Das unterschiedliche Leistungen gezeigt werden, und das der Bürger sich die für ihn beste Leistung aussuchen kann.  Der eine ist Brillenträger der andere nicht. Der eine hat gute Zähne der andere nicht. Das wir da auch auswählen können.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesen

Frau Stöver, die CDU möchte ja auch in die Digitalisierung der Pflege und des Gesundheitswesens allgemein investieren. 500 Millionen stehen in ihrem Programm für Robotik und Digitalisierung in der Pflege. 

Inwiefern kann das die Beschäftigten entlasten und sorgt für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Pflege?

Birgit Stöver, CDU:

Das der Pflegeberuf nicht so körperlich anstrengend ist. Ich glaube, das ist eine gute Investition und das ist ein Punkt, wo man die Pflegekräfte definitiv entlasten kann.

Was hilft es einer Pflegekraft, wenn neben ihr noch ein Roboter arbeitet. Stört das nicht den persönlichen Kontakt zu den Patienten? Solch eine Situation ist ja auch nicht unbedingt das, wofür viele mal den Beruf ergriffen haben.

Nochmal konkreter, welche Art von Digitalisierung in der Pflege ist vorstellbar?

Birgit Stöver, CDU:

Ich weiß gar nicht, ob ich mir vorstellen kann, dass man Roboter neben einer Pflegekraft dieselbe Tätigkeit ausüben lässt. Ich glaube, dass die Robotik dazu gedacht ist, die Pflegekraft zu unterstützen. Das die Kraftanstrengungen, die Kraftaufwendungen nicht so groß sind.

Bei der Digitalisierung ist das Thema elektronische Gesundheitsakte ein nicht zu unterschätzender Teil, der auch Pflegekräfte entlastet. Wenn eine elektronische Gesundheitsakte geführt wird, dann ist die handschriftliche Dokumentation geringer. Ich sehe einen ganz großen Vorteil darin, dass diese elektronische Gesundheitsakte mit Zustimmung des Patienten weitergegeben werden kann. Sei es vom Krankenhaus zu einer Reha oder auch zum Hausarzt. Das man da nicht doppelt und dreifach dokumentiert.

Seit Anfang des Jahres gibt es ja nun die elektronischen Patientenakte. Wie man aus dem Praxen hört, ist sie aber nicht wirklich einsetzbar, weil da die Hard- und Software nicht miteinander will.

Was ist da schief gelaufen?

Birgit Stöver, CDU:

Ich bin eigentlich immer ein sehr ungeduldiger Mensch und mir geht dieses Ganze definitiv auch viel zu langsam. Insgesamt ist da viel im Werden glaube ich. Corona hat den Druck auch noch mal erhöht, das hier tatsächlich etwas passieren muss. Und das Krankenhauszukunftsgesetz hat für die Digitalisierung von Krankenhäusern noch mal Bundesmittel in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgesehen, wenn die Co-Finanzierung der Länder in Höhe von 30 Prozent erfolgt. Die Abstimmung dauert mir hier aber tatsächlich viel zu lange. Die Anträge auf Auszahlung der Fördermittel, die sollen jetzt bis Ende des Jahres gestellt werden und es gibt eigentlich noch gar keine richtigen Förderrichtlinien dazu. Das ist ein Verwaltungsprozess der mir im Moment viel zu lange dauert. Da muss natürlich ein bisschen mehr Tempo rein.

Aber ist man dann einfach zu früh gestartet? Hat man das übers Knie gebrochen, obwohl es noch gar nicht funktioniert? Verringert man durch solche Pannen nicht zusätzlich die Akzeptanz der neuen digitalen Welt? Sowohl bei den Patienten aber auch bei den Praxisinhaber:innen. Die haben das möglicherweise schon groß angekündigt, und können und wollen dann auf einmal nicht, weil es nicht funktioniert. Das kann ja das Vertrauen in die Digitalisierung zerstören.

Birgit Stöver, CDU:

Man muss natürlich auch mal anfangen und machen. Dummerweise sieht man natürlich immer nicht von der Papierlage, welche praktischen Defizite vielleicht noch da sind. Kommunikation im Vorfeld hätte vielleicht geholfen. Ich setze da immer sehr viel auf Kommunikation, dass man sich vorher miteinander auseinandersetzt. Das die Förderrichtlinien, die Rahmenbedingungen frühzeitig gesetzt werden. Und hier ist das System zwischen Bund und Ländern eben teilweise sehr träge, speziell nach Hamburg hin.

Was machen wir grundsätzlich mit denen, die die Digitalisierung nicht mitmachen wollen? Sei es aus Altersgründen oder Datenschutzbedenken. Droht uns da eine neue Zweiklassenmedizin? Die, die digital alle Leistungen bekommen, weil sie mitmachen und die, die aussen vor sind, weil sie nicht wollen oder nicht können.

Birgit Stöver, CDU:

Ich glaube, dass der Patientenwunsch da natürlich oberstes Gebot ist. Wenn jemand die elektronische Verbesserung oder Erleichterung nicht mitmachen möchte, das bleibt ihm natürlich belassen, dass er dann seine Rezepte per Fax noch bekommt. Wir haben in Corona-Zeiten auch gesehen, wie viele Menschen der Digitalisierung trotzdem folgen können. Und mit Hilfestellungen, glaube ich, haben auch ältere Menschen im Impfzentrum Impftermine bekommen. Ich glaube, dass da doch auch ganz viel Hilfestellung geleistet werden kann. Und wie gesagt, bei der elektronischen Patientenakte ist der Datenschutz wirklich wichtig. Jeder Patient muss für sich selber entscheiden, inwieweit er Dinge an wen weitergibt. Und trotzdem muss man die Vorteile sehen an der elektronischen Patienten- oder Gesundheitsakte. Das dann, wenn Lebensgefahr droht, lebenserhaltende Maßnahmen sehr schnell getätigt werden können.

Es gibt ja nicht nur die Patientenakte. Es gibt Gesundheitsapps, es gibt die Telemedizin. Alles neue Angebote, die die Gesundheit und auch die Erreichbarkeit und Überprüfbarkeit der Gesundheit verbessern sollen. Da sind dann natürlich viele draußen. Die Frage ist ja, kann die Politik was tun, damit diese Menschen länger im System und erreichbar bleiben?

Birgit Stöver, CDU:

Ich denke an der Digitalisierung kommen wir insgesamt nicht vorbei, auch für Ältere. Trotzdem muss es da, glaube ich, viel Schulungsinformationsmaterial geben. Die Digitalisierung erleichtert ganz vieles, und das auch für ältere Menschen. Und trotzdem wird es ein System geben müssen, dass es auch noch auf Papier funktionieren muss. Für diejenigen, die sich wirklich daran nicht beteiligen können. Trotzdem habe ich sehr großes Vertrauen, dass Ärzte da auch ganz viel Aufklärungsarbeit und Hilfestellung leisten. Also, ich kenne ganz viele ältere Menschen, die tatsächlich mit dem Smartphone ganz wunderbar umgehen können, und von ihren Enkelkindern das gezeigt bekommen.

Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Und zu sagen, wir verzichten auf die Digitalisierung, weil ältere Menschen oder ein Anteil von älteren Menschen da nicht mitkommt, ich glaube, das wäre der falsche Weg.